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Steuern, Recht und Wirtschaft

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Steuern und Recht

Künftig entfällt der Solidaritätszuschlag für die große Mehrheit derer, die ihn heute zahlen. Die Bundesregierung hatte eine Regelung auf den Weg gebracht, die 35,5 Millionen Steuerzahler um fast elf Milliarden Euro im Jahr entlastet. Auch der Bundestag hat dafür nun grünes Licht gegeben.
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen darf, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist (Az. 7 U 12/18).
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das OLG Köln entschied, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind (Az. 15 U 89/19, 15 U 126/19).
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1039/19.MZ).

Wirtschaft

Die Konjunktur in Deutschland verläuft weiterhin gedämpft. Im dritten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung lediglich um 0,1 % gegenüber dem Vormonat an. Das BMWi nimmt zur wirtschaftlichen Entwicklung Stellung.
Die Digitalisierung hat dem Handel online wie offline zahlreiche neue Möglichkeiten eröffnet. Dabei geht es lt. Bitkom nicht nur um einzelne Services, die den Kunden angeboten werden, sondern auch um die Entwicklung ganz neuer Geschäftsmodelle. So bietet mehr als jedes zweite Handelsunternehmen in Deutschland infolge der Digitalisierung komplett neue Produkte bzw. Dienstleistungen an.
Die Inflation in Deutschland hat sich im Oktober 2019 weiter abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lagen die Lebenshaltungskosten 1,1 Prozent über dem Stand vom Vorjahr.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im November 2019 sehr stark an. In der aktuellen Umfrage hat sich die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland um 0,6 Punkte erneut leicht verbessert.

Quelle: www.datev.de