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Steuern, Recht und Wirtschaft

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Steuern und Recht

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt. Ihm war untersagt worden, von einem Foto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen, das ihn in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr zusammen mit anderen Feuerwehrleuten und einem Feuerwehrauto zeigte (Az. 3 L 1134/19).

Wirtschaft

Die Bundesregierung rechnet im Jahresdurchschnitt für das Jahr 2019 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent (preisbereinigt). Für das Jahr 2020 wird ein Zuwachs in Höhe von 1,0 Prozent erwartet. Der Abschwung der Industriekonjunktur dauert an. Besonders der schwache Welthandel belastet die exportorientierten deutschen Produzenten. Die Binnennachfrage ist allerdings weiterhin intakt und wird durch staatliche fiskalische Impulse zusätzlich gestützt. Mit der Belebung des internationalen Handels werden sich die Wachstumskräfte im nächsten Jahr wieder stärker durchsetzen.
Start-ups versprechen innovative und kreative unternehmerische Lösungen, doch in punkto Gründungszahlen hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Der aktuelle DIHK-Report zeigt, warum trotz steigenden Interesses der "Unternehmerfunke" hierzulande noch nicht wirklich zündet: Angehende Gründer klagen vor allem über Bürokratiehürden, sehen aber auch Mängel im Steuersystem, bei den Förderinstrumenten, der IT-Infrastruktur, der Vereinbarkeit sowie beim Zugang zu Fremd- und Beteiligungskapital.
Die Deutschen sorgen sich vermehrt um ihre Beschäftigungsperspektiven, zeigt der neue Verbrauchervertrauensindex des IW Köln. Die Kauflaune ist davon allerdings kaum beeinträchtigt.
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2019 lt. Eurostat bei 0,8 %, gegenüber 1,0 % im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im September 2019 bei 1,2 % (Vorjahr: 2,2 %), gegenüber 1,4 % im August.

Quelle: www.datev.de